Anerkennung Gemeinnützigkeit

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Velaventura
Herr Georg Domeyer
Beitenwil
Postfach 55
3113 Rubigen Bem,  

13. Februar 2006

Verfügung

in der Gesuchssache

Verein Velaventura, Rubigen

betreffend die Befreiung von den direkten Kantons- und Gemeindesteuer, der direkten Bundessteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer

I . Sachverhalt

Unter dem Namen "Velaventura" besteht seit dem 24 Februar 2004 ein Verein im Sinne von Art.60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) mit Sitz in Rubigen. Er bezweckt die Förderung und Durchführung von Erlebnis-Pädagogikprojekten oder von sinnvollen Freizeit- und Ferienangeboten für Jugendliche in schwierigen Situationen und von behinderten Menschen. Mii Schreiben vom 1. März 2004 stellte der neu gegründete Verein Velaventura ein Gesuch um Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit.

ll. Rechtliche Grundlagen

Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, werden von der Steuerpflicht für den Gewinn und das Kapital, welches ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist, befreit. (Art. 83 Abs. 1 Bst. g des Steuergesetzes, StG) Auf Bundesebene erfolgt eine Befreiung von der Gewinnsteuer (Art. 56 Bst. g des Gesetzes Über die direkte Bundessteuer, DBG).

Damit eine Steuerbefreiung gewährt werden kann, müssen folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sein:

1. Es muss sich um eine juristische Person (z B Verein, Stiftung etc.) handeln.
2. Die Tätigkeit muss gemäss der Zwecksetzung, also ausschliesslich für die öffentliche Aufgabe oder zum Wohle Dritter ausgeübt werden.
3. Die Tätigkeit gemäss Zwecksetzung muss tatsächlich ausgeübt werden.
4. Die Mittel müssen für immer steuerbefreiten Zwecken verhaftet sein.
5. Es dürfen keine Wettbewerbsverhältnisse vorliegen.

Um den Tatbestand der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit zu erfüllen, muss die Tätigkeit der juristischen Person ausserdem im Allgemeininteresse liegen und uneigennützig sein (Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über die Steuerbefreiung juristischer Personen, SBV).

Als im Allgemeininteresse liegend anerkannt werden etwa Tätigkeiten' welche in karitativen, humanitären, gesundheitsfördernden, ökologischen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Bereichen zur Förderung des Gemeinwohls beitragen. Ein Allgemeininteresse wird weiter regelmässig nur dann angenommen, wenn der Kreis der Destinatäre, denen die Förderung bzw. Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen ist.

Uneigennützigkeit liegt nur vor, wenn unter völliger Ausschaltung der persönlichen Interessen der Beteiligten das Wohl dritter Personen gefördert wird. Wer sich gemeinnützig betätigt' handelt selbstlos, altruistisch und leistet Verzicht. Nach ständiger Praxis wird Gemeinnützigkeit lediglich dort angenommen, wo nicht nur der Erwerbs- oder Selbsthilfezweck fehlt, sondern auch zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt erhebliche Opfer erbracht werden

Ill. Erwägungen

Der Verein Velaventura bezweckt die Förderung und Durchführung von Erlebnis- Pädagogikprojekten oder von sinnvollen Freizeit- und Ferienangeboten für (Art 2 Statuten):
. Jugendliche und junge Erwachsene aus sozialpädagogischen Einrichtungen und Institutionen der teilstationären und ambulanten Jugendhilfe, . behinderte Menschen oder verhaltensauffällige Jugendliche'
. Mitglieder aus Jugendorganisationen, Schüler/Schülerinnen' Auszubildende, Studierende und Erwachsene in Krisensituationen,
. weitere Personen, wenn die Angebote des Vereins nicht ausgelastet sind. Die drei vorher genannten Personengruppen haben jedoch immer Vorrang'

Durch die Vereinsaktivitäten, die bisher ausschliesslich in der Durchführung von Segeltörns mit behinderten Menschen bestanden, sollen die Zielgruppen intensive soziale und persönliche Erfahrungen sammeln können, Unterstützung in der Persönlichkeitsentwicklung erhalten und/oder sich in der gesunden Atmosphäre erholen können. diese Tätigkeiten des Vereins tragen im humanitären, sozialen und pädagogischen Bereich zur Förderung des Gemeinwohls bei.

Die Teilnehmenden an den Segeltörns müssen zwar aus versicherungstechnischen Gründen den Mitgliederbeitrag von CHF 100.- bezahlen, sie können jedoch gleich anschliessend wieder aus dem Verein austreten. Alle Personen, die die Vorgaben in Art. 2 der Statuten erfüllen, können faktisch an den Segeltörns teilnehmen. Deshalb ist das Kriterium des offenen Destinatärkreises ausnahmsweise erfüllt' obwohl eine Mitgliedschaft im Verein vorausgesetzt wird.

Auch das Vorliegen der Uneigennützigkeit kann bejaht werden. Der Jahresrechnung 2004 is zu entnehmen, dass der Verein Velaventura für die Segelwochen zwar Unkostenentschädigung verlangt. Die Spenden und der Wert der unentgeltlich geleisteten Mitarbeit der verschiedenen Freiwilligen (im Umfang mehr als 2'000 Stunden im Jahr) fallen wertmässig wesentlich höher aus, so dass das Kriterium der erheblichen Opfer erfüllt ist.

Aus Diesen Gründen wird  

verfügt:  

1. Der Verein Velaventura, mit Sitz in Rubigen wird aufgrund von Art. 83 Abs. 1 Bst. g des Steuergesetzes (StG) und Art. 56 Bst. g des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG) rückwirkend ab dem 24-2-2004 wegen Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht befreit.

Während der Steuerbefreiung entfällt die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung. Die Steuerbefreiung umfasst hingegen nicht allfällige Grundstückgewinnsteuern (Art. 127 StG). Spenden natürlicher Personen können bis zu 10% des reinen Jahreseinkommens (ab Steuerjahr 2006 bei der direkten Bundessteuer bis zu 20% des reinen Jahreseinkommens) vom Einkommen abgezogen werden. Der Abzug ist erstmals in der auf die Befreiung folgenden Veranlagungsperiode möglich (Art. 38 Abs. 1 Bst. k StG, Art. 33 Abs. 1 Bst. i DBG). Bei juristischen Personen gehören entsprechende Spenden bis zu 10% des Reingewinns (ab Steuerjahr 2006 bei der direkten Bundessteuer bis zu 20 % des Reingewinns) zum geschäftsmässig begründeten Aufwand, sofern die oben genannte Institution in der für die Steuerberechnung massgebenden Bemessungsperiode steuerbefreit war (Art. 90 Bst. c StG, Art. 59 Abs. 1 Bst. c DBG).

2. Jede Änderung der Statuten und Reglemente sowie eine allfällige Auflösung der Institution ist der Steuerverwaltung des Kantons Bern umgehend mitzuteilen. Die Steuerverwaltung ist berechtigt, die Voraussetzungen der Steuerbefreiung jederzeit überprüfen. Zu diesem Zwecke kann sie Jahresrechnungen und andere Unterlagen einfordern. Sollte sich später herausstellen, dass die Voraussetzungen der Steuer- Befreiung nicht mehr erfüllt sind, wird die Steuerbefreiung rückwirkend auf den Zeitpunkt, ab welchem die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, aufgehoben.

3. Neugegründete Institutionen haben der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Recht und Gesetzgebung, nach Ablauf der ersten zwei Geschäftsjahre die Jahres- Rechnungen und die Tätigkeitsberichte unaufgefordert zur Überprüfung zukommen zu lassen.

4. Gestützt auf die Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung wird eine Gebühr von Fr 200.- erhoben. Die Rechnung werden wir lhnen mit separater Post zustellen.

5. Die Verfügung ist zu eröffnen:

  • dem Verein Velaventura, Rubigen
  • der Einwohnergemeinde Rubigen

6.
Die Verfügung ist mitzuteilen:

  • der Abteilung für juristische Personen (mit den Akten)
  • der Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer

Freundliche Grüsse

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Der Steuerverwalter B. Knüsel, Fürsprecher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Münstergasse 3, 3011 Bern, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid sowie verfügbare Beweismittel sind beizulegen.